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Scheuer will saubere Luft

Andreas Scheuer, CSU, BMVI, Fahrverbote Foto: BMVI, Fotolia/elcovalana

Die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer: saubere Luft ja, Fahrverbote nein. Steffen Bilger und Enak Ferlemann sind die neuen Parlamentarischen Staatssekretäre.

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Die Bundesregierung will die Käufer von Dieselfahrzeugen nicht im Stich lassen. Das versicherten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung als auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der dazugehörigen Diskussion. Flächendeckende Fahrverbote werden abgelehnt, stattdessen "maßgeschneiderte Lösungen" gefordert. Die Automobilindustrie müsse für die eigenen Fehler geradestehen, so die Kanzlerin, man werde sie nicht mit Samthandschuhen anfassen, ergänzte der Minister.

Scheuer kündigte zudem die Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Dieselbussen im ÖPNV an. Dabei gehe es um 28.000 Stadtbusse, für die 107 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Ziel sei es, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, ohne die Mobilität einzuschränken. "Luftqualität ist Lebensqualität, Mobilität aber ist auch Lebensqualität", sagte er. Überrascht hat der Minister ferner mit der Ankündigung, "saubere Luft mit intelligenten Lösungen, guten Leitsystemen und digitaler Vernetzung zu einem Exportschlager für die Welt" zu machen.

Planungsbeschleunigungsgesetz soll verabschiedet werden

Weiterhin forderte Scheuer, das hohe Niveau der Finanzausstattung für den Verkehrsbereich zu verstetigen. Die Mittel müssten aber schneller und effizienter abfließen. Ganz oben auf der politischen Agenda steht dafür die Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Daneben soll es zeitnah ein Schienenpaket und ein Schifffahrtsgesetzbuch geben. "Ganz klar" für den Minister ist schließlich, die Verkehrsträger nicht gegen einander auszuspielen. "Kein Verkehrsträger wird zu kurz kommen", betonte er.

In der Debatte musste Scheuer für seine erste Rede als Minister gleich heftige Kritik einstecken. Leif-Erik Holm (AfD) sprach von einer "brachliegenden Infrastruktur in Deutschland". Zu besichtigen sei dies unter anderem in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, wo schon Hubschrauberflüge angeboten würden, um das Versinken der Ostsee-Autobahn im Moor beobachten zu können. Düster sehe es auch beim Breitbandausbau aus, was Frank Sitta (FDP) unterstrich. Zugleich forderte er für seine Partei eine grundsätzliche Beschleunigung von Planungsverfahren. Enttäuscht von den Plänen des Verkehrsministers zeigte sich die Linke. Die Politik der CSU bleibe fast ausschließlich auf das Auto gerichtet, kritisierte die Abgeordnete Ingrid Remmers.

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  • Die neue Mannschaft im BMVI

    Neben all diesen Themen muss Scheuer zunächst aber erst mal sein Haus bestellen. Denn ohne eine funktionierende Mannschaft und ohne verfügbare Haushaltsmittel bleiben die gutgemeinten Vorschläge nur Ankündigungen. Verabschiedet werden muss bis zum Sommer der Haushalt für das laufende Jahr, der im Entwurf zwar fertig ist und erfahrungsgemäß zu 95 Prozent vom Vorgänger übernommen werden kann. Einige eigene Duftmarken aber wird der neue Minister natürlich noch setzen wollen. Parallel dazu gilt es, bereits den Haushalt 2019 zu planen und abzustimmen, vor allem mit dem Bundesfinanzministerium.

    Das ist kein leichtes Unterfangen – vor allem nicht, weil ein Großteil der Führungsmannschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgewechselt worden ist oder wird. Neben den beiden neuen beamteten Staatssekretären Dr. Gerhard Schulz, der vom Chef der Grundsatzabteilung auf den bisher von Michael Odenwald bekleideten Job klettert, und Guido Beermann, den Scheuer sich für Rainer Bomba aus dem Bundesgesundheitsministerium holte, werden fünf neue Abteilungsleiter berufen.

    Neue Chefin der Zentralabteilung wird, so ist zu hören, die CSU-Politikerin Dr. Astrid Freudenstein aus Scheuers bayerischer Heimat. Sie hatte auf Listenplatz 48 den erneuten Sprung in den Bundestag verpasst, hat aber als ehemals stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses schon mal verkehrs- und haushaltspolitische Luft geschnuppert. Nun wird sie im BMVI verantwortlich zeichnen für die Bereiche Personal und Justiziariat, Haushalt und Finanzen, innerer Dienst sowie vieles mehr.

    Ebenfalls neu besetzt wird mit Dr. Norbert Salomon die Grundsatz-Abteilung. Er war bislang als Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium zuständig für Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr. Nicht mehr geben soll es die bisherige Abteilung Landverkehr, die wieder in zwei selbständige Abteilungen Eisenbahn und Straßenverkehr  "rückabgewickelt" werde, wie es im Ministerium heißt. Eine gute Entscheidung des Ministers, wird allgemein unterstrichen.

    Chef der neuen Eisenbahn-Abteilung soll der bisherige Unterabteilungsleiter Hugo Gratza werden, Chef der neuen Abteilung Straßenverkehr sein bisheriger Kollege Guido Zielke. Dem Vernehmen nach sollen hier die Mautreferate aus der Grundsatzabteilung eingegliedert werden, damit sie in der Zuständigkeit von Staatssekretär Schulz verbleiben. Zum  neuen Leiter der Luftfahrt-Abteilung steigt wohl dessen bisheriger Vertreter Johann Friedrich Colsman auf. Ihre Posten behalten werden offenbar die Abteilungsleiter Karl-Heinz Görrissen (Leitung, politische Planung), Reinhard Klingen (Wasserstraßen, Schifffahrt), Dr. Tobias Miethaner (Digitale Gesellschaft) und Dr. Stefan Krause (Straßenbau).

    Geregelt hat Scheuer inzwischen auch die Zuständigkeiten seiner Parlamentarischen Staatssekretäre Steffen Bilger und Enak Ferlemann (siehe Kasten), mit denen Transport- und Logistikunternehmen bei Veranstaltungen in den nächsten Monaten sicher häufiger in Kontakt kommen werden.

    Steffen Bilger: Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik

    • Themen unter anderem Straßenbau, Digitales, automatisiertes Fahren, alternative Antriebe, Logistik, Luftfahrt, Verkehrssicherheit
    • zuständig für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen

    Enak Ferlemann: Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr

    • Themen unter anderem Haushalt, Eisenbahn, Schifffahrt, ÖPNV, Verkehrsinfrastruktur
    • zuständig für Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein